Forderungen des VCD Bayern an die Parteien und die künftige Staatsregierung

Der VCD Bayern hat zur Landtagswahl im Oktober 2023 eine Liste von 10 Forderungen aufgestellt, die eine zukünftige Staatsregierung erfüllen sollte.

1. Wirksamer Klimaschutz im Verkehr hat oberste Priorität und ist Maßstab für alle weiteren Punkte.
2. Die Mobilitätswende ist anzugehen und fortlaufend umzusetzen.
3. Der Straßenneubau und -ausbau ist vorläufig einzustellen und kann erst nach Neubewertung stellenweise wieder aufgenommen werden.
4. Der Freistaat erlässt ein Bayerisches Radgesetz.
5. Der Freistaat entwickelt eine Fußverkehrsstrategie Bayern.
6. Die Straßenbauabteilungen der Staatlichen Bauämter werden zu Mobilitätsämtern umgewandelt.
7. Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken soll beschleunigt vorangetrieben werden.
8. Der ÖPNV wird als Pflichtaufgabe der Landkreise verankert.
9. Die "Vision Zero" wird tatsächlich umgesetzt.
10. Ein Bayerisches Mobilitätsgesetz soll als rechtlicher Rahmen entwickelt werden.

Die Forderungen haben wir in einem Positionspapier ausführlicher und mit Erläuterungen zusammengefasst, das Sie hier herunterladen können.