Fahrrad fahren

22. Oktober 2024

Gründungssitzung der Radallianz Bayern als neuem Runden Tisch zu Radverkehrsthemen

Aus dem  von der Initiative „Radentscheid Bayern“ vorgelegten Gesetzesentwurf wurde für das von der Regierungsmehrheit im Bayerischen Landtag im Sommer 2023 verabschiedete Bayerische Radgesetz die Idee der Einrichtung eines Runden Tisches zu Radverkehrsthemen unter dem Namen „Radallianz Bayern“ übernommen.

Nun hat die Radallianz zum ersten Mal getagt und die Träger des Radentscheids Bayern ADFC und VCD sind in die Radallianz berufen worden.

8. August 2024

VCD Bayern fordert Fortführung des erfolgreichen Förderprogamms für Lastenradmietsysteme in Bayern

Einstellung des Programms „Lastenrad mieten – Kommunen entlasten“ unverständlich und kontraproduktiv

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (BayStMWBV) hat das 2020 gestartete Förderprogramm zum Aufbau von Lastenradverleihsystemen nach der Pilotphase jetzt 2024 eingestellt. Der Landesverband Bayern des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) fordert eine Fortführung des erfolgreichen Programms. Damit wäre eine große Chance verbunden, dass das Fahrrad in bayerischen Kommunen eine größere Rolle als Verkehrsmittel zum Transport von etwas sperrigeren Gütern spielt. Und das würde einen wichtigen  Beitrag zur Reduzierung des Autoverkehrs in den Kommunen und zum Klimaschutz leisten.

25. März 2024

Bayrische Fahrradticket BaSTi

Probleme mit dem Ein-Euro-Ticket

Im Bayerischen Radgesetz wurde in Artikel 7 die Einführung eines Ein-Euro-Tickets festgelegt. Dieses ist Ende 2023 dann eingeführt worden. Allerdings mit einer Vielzahl von zeitlichen und räumlichen Ausnahmen. In einem Beitrag der BR-Sendung quer vom 21. März 2024, „Klappt nicht BaSti® – das wohl unbekannteste Rad-Ticket der Republik” werden die vielen Fallstricke bei der Nutzung anschaulich und drastisch vorgeführt.

25. Januar 2024

Bilanz zum Jahrestag: Über 100.000 Unterschriften für ein Radgesetz

Vor einem Jahr wurde der Zulassungsantrag für das Volksbegehren Radentscheid Bayern an das Bayerische Innenministerium übergeben – zusammen mit einem Radgesetz-Entwurf und über 100.000 Unterschriften, die in nur vier Monaten für einen besseren Radverkehr in Bayern zusammengekommen waren. Zeit Bilanz zu ziehen!

18. Juli 2023

Bayern bekommt ein „Radgesetz #söderstyle“

Die Staatsregierung beschließt am Mittwochabend ein Radgesetzchen, das Radentscheid-Bündnis kritisiert den Umgang mit dem Radl-Volksbegehren.

Die CSU wird morgen zusammen mit den Freien Wählern (FW) ein Radgesetz beschließen. Nicht nur der Radentscheid Bayern, auch die kommunalen Spitzenverbände und die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern kritisieren, dass der Gesetzentwurf ohne Beteiligung der Verbände eiligst geschrieben wurde und nicht ausreicht, um den Radverkehr in Bayern sicherer zu machen.

10. Juni 2023

ADFC und VCD Bayern beziehen Stellung zum Radgesetz-Entwurf von CSU und Freien Wählern

Auch wenn es zunächst nicht zum Volksbegehren über ein Radgesetz kommt, wird der Radentscheid Bayern nicht leise, bevor es ein wirksames Radgesetz für Bayern gibt.

Morgen, am Dienstag, den 20 Juni, wird der, auf Druck des Radenscheids rasch formulierte, eigene Radgesetz-Entwurf von CSU und Freien Wählern erstmals im Verkehrsausschuss diskutiert.

21. Mai 2023

Ein Radgesetz ohne den Radentscheid?

Am Montag stellen CSU und Freie Wähler in einer Pressekonferenz ihren Radgesetzentwurf vor. Am Dienstag geht dieser im Landtag in die erste Lesung. Das Bündnis Radentscheid Bayern kritisiert, dass die Staatsregierung damit dem Radgesetzentwurf des Radl-Volksbegehrens offenkundig zuvorkommen will und den Radentscheid nicht beteiligt hat.

10. Mai 2023

Bayerischer Verfassungsgerichtshof macht sich Bild zum Radentscheid Bayern

Am heutigen Mittwoch hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern und das bayerische Innenministerium zur Zulässigkeit des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ angehört.

In seiner Stellungnahme vom 10. März hatte das Innenministerium die Zulässigkeit des Volksbegehrens angezweifelt: Erstens dürfe allein der Bund bestimmte Punkte in der Gesetzesvorlage des Radentscheid für ein bayerisches Radgesetz regeln.

8. April 2023

Teilerfolg für Volksbegehrensinitiative

Aktionsbündnis „Radentscheid Bayern“ schiebt die Schnecke CSU zum Bayerischen Radgesetz

Auch wenn das „Bayerische Verfassungsgericht“ am am 7. Juni aufgrund gesehener Konflikte mit der Bundeskompetenz in straßenverkehrsrechtlichen Bereichen die Zulassung eines Volksbegehrens abgelehnt hat, kann das Bündnis für sich reklamieren, dass es die Bayerische Staatsregierung, die jahrelang ein Bayerisches Radgesetz als unnötig bezeichnet hat, nun doch bewegen konnte, zumindest ein Radgesetz „Light“ bzw. #söderstyle zu verabschieden.

10. März 2023

Innenministerium legt Volksbegehren „Radentscheid Bayern” dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor

Am Freitag, den 10. März 2023, dem letzten Tag des rechtlich möglichen Bearbeitungszeitraums von 6 Wochen, hat das Bayerische Innenministerium die Entscheidung zu unserem am 27. Januar 2023 eingereichten Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens bekannt gegeben.

Das Bayerische Innenministerium lässt den Antrag nicht direkt zu, sondern verweist die Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Was nun passiert

16. November 2022

Radentscheid Bayern sammelt 100.000 Unterschriften 

Heute war es endlich soweit: die gesammelten Unterschriftenbögen wurden in 100 Orten persönlich an die jeweilige Stadtverwaltung übergeben – von München bis Coburg, von Deggendorf bis Pfaffenhofen. 25.000 Unterschriften waren nötig, damit unser Volksbegehren zugelassen wird – und wir haben viermal so viele in nur vier Monaten gesammelt!

10. November 2022

Die Unterschriften gehen jetzt an die Kommunen

Nach monatelangem Sammeln und der letzten Sortier- und Zählaktion Anfang November ist es endlich so weit: in über 100 Städten und Gemeinden werden die Unterschriftenbögen am 16.11. persönlich an die jeweilige Stadtverwaltung übergeben, darunter München, Erlangen, Regensburg, Augsburg und Freising. Die Verwaltungen prüfen die Unterschriften auf Wahlberechtigung. Wir brauchen mind. 25.000 gültige Zeichnungen, damit unser Antrag auf ein Volksbegehren zugelassen wird. Aufgepasst: An diesem Tag geben wir auch die genaue Anzahl der eingegangen Unterschriften bekannt!

02. Oktober 2022

Erste (Zwischen-) Sortier-und-Zählaktion

Damit wir nach dem Sammelende am 31. Oktober 2022 die vielen fleißig im Lande gesammelten Unterschriften auch zügig bearbeiten und an die Kommunen zur Prüfung schicken können, haben am 1. und 2. Oktober 2022 Radentscheid Bayern Aktive aus allen Teilen des Landes in München die bisher eingegangenen Unterschriftenbögen schon nach Gemeinden sortiert und auch eine grobe Abschätzung der bereits vorliegenden Unterschriften vorgenommen.

01. September 2022

Radentscheid Bayern übernimmt Staffelstab von Verkehrswende Hessen

Seit Mitte Juni sammelt das Bündnis Radentscheid Bayern Unterschriften für die Zulassung
eines Volksbegehrens. Mit der Forderung nach einem Radgesetz, dass Zuständigkeiten,
Verfahren und Standards für Planung, Bau und Unterhalt von Radinfrastruktur klar regelt und
die Verkehrswende voranbringt, ist das bayerische Bündnis nicht allein.

26. Juli 2022

Von der Staatsregierung wenig Neues

Radentscheid Bayern kommentiert Kabinettsbeschluss zum Radverkehr

Sicherlich auch als Reaktion auf die Initiative für ein Volksbegehren Radentscheid Bayern hat die bayerische Staatsregierung in der heutigen Kabinettssitzung einige eigene Ansätze zur Förderung des Radverkehrs in Bayern vorgelegt. Das Bündnis Radentscheid Bayern kritisiert die Maßnahmen als minimale Ergänzungen einer „Weiter so wie bisher“-Politik, ohne den Paradigmenwechsel für ein bayerisches Radgesetz einzuleiten.

16. Juli 2022

Sammlung von Unterschriften für den RADENTSCHEID BAYERN

Breites Bündnis unter Führung von ADFC und VCD startet Initiative Radentscheid Bayern

25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sind notwendig für Einreichung des Antrags auf ein Volksbegehren Radentscheid Bayern.

16. Juni 2022

Sammelstart beim Radentscheid Bayern

Pressemitteilung

Am 16. Juni fällt der Startschuss für die Unterschriftensammlung beim „Radentscheid Bayern“. Mit diesem Volksbegehren, hinter dem ein starkes Bündnis an Verbänden und Parteien steht, soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Innerhalb der nächsten Woche starten bayernweit in über 20 kreisfreien Städten und Landkreisen Sammelaktionen, darunter auch am Münchner Tollwood-Festival.

2. Juni 2022

Ein Radentscheid für Bayern

Auftaktpressemitteilung Volksbegehren Radentscheid Bayern

Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022.

11. März 2022

Gemeinsame Pressemitteilung von ADFC Bayern und VCD Bayern zur Ablehnung der Entwürfe für ein Bayerisches Radgesetz:

Bayern braucht ein Radgesetz

ADFC Bayern und VCD Bayern fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Verkehrspolitik.
Die zwei Verbände appellieren gemeinsam an die bayerische Staatsregierung, zur Förderung des Radverkehrs endlich einen verbindlichen Rahmen zu schaffen. Der Bayerische Landtag hat am 10. März 2022 die Gesetzentwürfe von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu einem Bayerischen Radgesetz abgelehnt.